Stand Ende Februar 2024:
Durch den Aufruhr am Anfang des Jahres und den damit zusammenhängenden Existenzängsten – hatten wir alle einen sehr ernüchternden Jahresstart = es geht ja einerseits um die Kinder, Jugendlichen, Familien und dazugehörige Einrichtungen, aber auch um unsere Jobs, um das bisher investierte Herzblut in unsere jeweiligen Bereiche und auch darum, dass die Notwendigkeit dieser Arbeit von den Finanzgebern gesehen, wertgeschätzt und möglich werden MUSS.
Und darum, dass wir nicht darum betteln und kämpfen müssen sollten, dass wir diese Arbeit für die Gesellschaft tun dürfen. Das betrifft ja viele Bereiche. Es fehlt die Wertschätzung durch eine stabile und ausreichende Finanzierung.
In 2025 wird der Spargürtel erneut um einige Löcher enger geschnallt werden müssen – obwohl wir schon lange kein Speck mehr an uns tragen. Wir bereiten uns in allen Bereichen darauf vor (vielen Dank an die Kolleg:innen aus den Bereichen, die das aktiv machen!!), suchen nach Lösungen und alternativen Fördermöglichkeiten. Falls Ihr oder Eure Firma Interesse daran ha(b)t, uns finanziell zu unterstützen, sprecht uns gerne an.
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Stand Anfang Februar 2024:
Heute Morgen haben wir alle gute Nachrichten im Radio gehört:
Der Senat hat dem Bezirk erlaubt die Einsparungen auch in anderen Bereichen tätigen zu können. Laut Frau Remmlinger sind somit keine Einrichtungen mehr von einer Schließung bedroht! Für uns ist das ersteinmal eine sehr positive Nachricht! Nun warten wir auf die Verträge, hoffentlich ohne größere Einsparungen.
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Stand 14. Januar 2024:
Liebe Familien – mit dem neuen Jahr erreichen uns dramatische Festlegungen bezüglich der Finanzierungen diverser sozialer Einrichtungen im Bezirk Mitte. Der Senat muss 13 Millionen Euro einsparen und wird darum viele Millionen Euro auch aus dem Budget für Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienarbeit abziehen.
Dies kann zur Folge haben, dass viele Familienzentren aus Berlin Mitte ab April/Mai 2024 schließen werden – oder aber durch enorme Kürzungen nur noch wenig Handlungsspielraum haben werden (Mitarbeiter- und Honorarkürzungen = weniger Angebote), auch die Fortführung der Jugendarbeit und deren sowieso schon raren Einrichtungen stehen vor dem AUS und viele Schulsozialarbeiter*innen könnten einfach weg-gekürzt werden. Dies alles wird sich also enorm auf die Angebote für Euch Familien, für Menschen die Unterstützung benötigen und die Unterstützung der Entwicklung unserer Kinder und somit unserer Zukunft auswirken.
Es DARF NICHT auf Kosten unserer Kinder und hilfsbedürftiger Jugendlicher und Familien gespart werden.
Alle Berliner Bezirke sind von Kürzungen betroffen, der Bezirk Neukölln und jetzt auch Mitte sind es aktuell jedoch so brenzlich, dass wir alle nun wirklich die Notbremse ziehen und Handeln müssen.
DAS GEHT SO NICHT WEITER! Wir müssen uns wehren, wir bitten Euch, uns bei Protesten zu unterstützen und gern Kontakte zur Presse oder anderen seriösen öffentlichkeitswirksamen Medien herzustellen.
Geplante Proteste: 18.1.24, Donnerstag Mittag, 12 Uhr vor dem Abgeordneten Haus UND 23.1.24, Dienstag Morgen, 8:30 Uhr vor dem Roten Rathaus.
KOMMT BITTE ALLE UND NEHMT KOLLEG*INNEN UND NACHBAR*INNEN MIT.
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Anbei zu Eurer Info nun weitere Informationen und ein Kommentar zu der derzeitigen drastischen Finanzsituation:
Der offene Protestbrief der Kinder- & Jugendhilfe und Familienförderung, weiter unten dann ein Brief von Katja Zimmermann (Vorsitzende vom JHA) an den Jugendhilfeausschuss, ein Artikel aus dem Tagesspiegel von heute (17.1.24)
und zwei links zu aufklärenden und informativen Kommentaren vom Bezirksstadtrat Mitte, Herrn Keller:
https://www.instagram.com/reel/C2Kg3PmLt3j/?igsh=eTIxNncyMGZvd2l3
https://www.instagram.com/reel/C2NAoyGLgh0/?igsh=MTQ5aDJrajlnenIxbw==
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OFFENER (Protest) BRIEF
Berlin, 16. Januar 2024
Drohende Schließungen von fast 100 Einrichtungen in der Kinder- und Jugendhilfe und Familienförderung im Berliner Bezirk Mitte
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Kai Wegner, sehr geehrter Herr Bürgermeister und Senator Stefan Evers, sehr geehrte Frau Senatorin Katharina Günther-WÜnsch,
sehr geehrte Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger, sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat Christoph Keller, sehr geehrte Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, sehr geehrte Bezirksverordnete aus Berlin-Mitte,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit großem Entsetzen haben wir, die Träger der freien Jugendhilfe im Bezirk Mitte, gemeinsam mit den betroffenen Schülerinnen, Kindern, Jugendlichen und ihren Familien zur Kenntnis genommen, dass ein wesentlicher Teil der vom Berliner Senat an den Bezirk Mitte gerichteten Einsparungs- forderungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und Familienförderung umgesetzt werden soll. Der Bezirk Mitte hat mit den Trägern in den Leistungen des SGB VIII §11 der Jugendarbeit, §13.1 der Jugendsozialarbeit und §16 der Familienförderung nur noch Leistungsverträge bis zum 30.04.2024 geschlossen und den Zeitraum von Februar bis April als Auslauffinanzierung der Angebote definiert. Damit droht im Bezirk Mitte 53 Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, 28 Einrichtungen der schul- und berufsbezogenen Jugendsozialarbeit und 14 Familienzentren das Aus und die Abwanderung von hochqualifizierten und erfahrenen Fachkräften aus fast 100 Einrichtungen! Der Bezirk Mitte verabschiedet sich damit von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, die sowohl eine präventive Wirkung entfalten als auch in akuten Krisensituationen unterstützen. Gerade benachteiligte Familien, Schülerinnen sowie Kinder und Jugendliche verlieren wichtige, verlässliche Ansprechpartnerinnen, sichere Räume der Begegnung und Angebote, die zur Stabilisierung dieser Zielgruppen wesentlich beitragen. Wichtige Bestandteile der Präventionskette gehen verloren und die Weiterleitung in ergänzende Unterstützungsangebote (z.B. Therapien) wird verhindert. Die langfristig aufgebaute und bewährte bezirkliche Infrastruktur in Form bestehender Kooperationen und Netzwerke wird zerstört.
Gerade die niedrigschwelligen Angebote in den Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulstationen und Familienzentren leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gewährleistung des Kinder- und Jugendschutzes sowie der Familienförderung. In Zeiten von personellen Engpässen in den Regionalen Sozialpädagogischen Diensten (RSD) der Jugendämter, Bildungseinrichtungen, Raummangel und fehlenden therapeutischen Angeboten wird dieser Zielgruppe eine zentrale Unterstützung genommen – zumal eine funktionierende Sozialarbeit in diesen Angeboten die RSD der Jugendämter in den letzten Jahren deutlich entlastet hat.
Nach den Vorfällen Silvester 2022/23 wurden auf den Gipfeln gegen Jugendgewalt temporäre Maßnahmen beschlossen, die bestehende Angebote der Gewaltprävention in Jugend- und Familienarbeit ergänzen sollen. Diese Maßnahmen werden ad absurdum geführt, wenn die etablierten Angebote vor der Schließung stehen – genau die Bereiche, die laut dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, auch nach Silvester 2023/24 zu stärken sind.
Bürgermeister und Senator Stefan Evers,
Senatorin Katharina Günther-Wünsch,
Sollten die Einsparvorgaben des Senats in der angekündigten Weise umgesetzt werden, sehen wir in den daraus resultierenden Schließungen einen gravierenden Verstoß gegen die Versorgungsverpflichtungen des SGB VIII und das Kinder- und Jugendfördergesetz sowie das Familienfördergesetz.
Diese Entscheidung ist unverantwortlich für den sozialen Frieden dieser Stadt!
Wir fordern von Ihnen als verantwortliche Politikerinnen, sich für eine uneingeschränkte Sicherstellung und perspektivisch für einen Ausbau der Angebote einzusetzen! Wir erwarten, dass die Verantwortlichkeiten dabei nicht von der Landes- und Bezirksebene „hin und her“ geschoben, sondern gemeinsam Lösungen gefunden werden!
Im solidarischen Schulterschluss – die Träger der Jugendhilfe mit Angeboten in den §11, 13.1 und 16 im Bezirk Mitte und Unterstützerinnen:
casablanca gGmbH Club Dialog e.V.
Kinderschutzbund Berlin e.V.
Kinderverein Ottokar e.V.
Moabiter Ratschlag e.V.
SOS-Kinderdorf Berlin Stadtteilverein Tiergarten e.V. Stiftung SPI
Stadtteilgruppe Moabit e.V. tandem BTL gGmbH Wohnwerkstatt e.V. Zukunftsbau GmbH
AG §78 Familienzentren
AG 78 Jugendberufshilfe
AG §78 Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit
AF §78 schulbezogene Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit
AG §78 Mädchen und junge FLINTA
AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V.
Bethania Diakonie gGmbH
Ev. Klubheim für Berufstätige e.V.
Fabrik Osloer Straße e.V.
FiPP e.V.
Frecher Spatz e.V.
FVAJ e.V.
Gangway – Straßensozialarbeit in Berlin e.V.
KIDZ e.V.
Paul Gerhardt Stift Soziales gGmbH
Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
RAA Berlin
Die Absender im Namen des Bündnisses
Heidi Depil, casablanca gGmbH, Bürgerdeputierte im JHA
hdepil@g-casablanca.de
Sabine Derwenskus-Böhm, AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V., Bürgerdeputierte im JHA
derwenskus-boehm@awo-mitte.de
Anne Luther, SOS Kinderdorf Berlin, stellv. Bürgerdeputierte im JHA
Anne.luther@sos-kinderdorf.de
Sascha Mase, tandem BTL, Bürgerdeputierter im JHA
sascha.mase@tandembtl.de
Christian Neumann, Kinderschutzbund Berlin, Bürgerdeputierter im JHA
c.neumann@kinderschutzbund-berlin.de
Irene Stephani, Stadtteilgruppe Moabit e.V., stellv. Bürgerdeputierte im JHA
i.stephani@berlin.de
Pressekontakt
Rainer Kurzeder
Politische Kommunikation, Presse- & Öffentlichkeitsarbeit SOS-Kinderdorf Berlin
Botschaft für Kinder
Lehrter Straße 66
10557 Berlin
Mobil 0160 9078 6684 Rainer.kurzeder@sos-kinderdorf.de
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VON: Katja Zimmermann
Vorsitz Jugendhilfeausschuss Berlin Mitte
katja.zimmermann@gruene-fraktion-mitte.de, am 15.01.2024:
Liebe Mitglieder des Ausschusses, liebe freie Träger, liebe Fachkräfte, liebe Mitstreiter für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen im Bezirk Mitte,
Nach der Sitzung letzten Donnerstag, ist es mir ein Bedürfnis, mich persönlich an Sie zu wenden. Die gegenwärtige Situation ist zweifellos frustrierend für uns alle. Das uns momentane Kahlschlagszenario, kann nicht im Interesse der Landesregierung sein, deswegen habe ich die Hoffnung, dass wir alle gemeinsam noch etwas bewegen können.
Viele von Ihnen haben im Ausschuss gefragt, wie sie aktiv helfen können. Das Bezirksamt setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, um die Landesebene zum Umdenken zu bewegen. Unterstützung durch Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen auf der Straße wäre dabei äußerst hilfreich. Wie im Ausschuss mitgeteilt, erfahren wir morgen, am Dienstag, nach der Verteilung der PMA auf die Ämter, was uns droht, wenn das Land, voran vertreten durch Bürgermeister Kai Wegner und den finanzverantwortlichen Senator Stefan Evers, kein Einsehen hat.
Die nächsten Tage sind entscheidend und die letzte Möglichkeit den Mitgliedern des Senats vor ihrer wöchentlichen Sitzung am Dienstag, den 23ten um 9 Uhr, die Augen zu öffnen. Ansonsten werden unsere Träger Anfang Februar gezwungen, Kündigungen auszusprechen. Das darf nicht sein.
Die Komplexität von Landes- und Bezirkshaushalten ist uns allen bewusst, aber das Dilemma unserer Bezirksfinanzen lässt sich im Grunde genommen einfach beschreiben: Mitte hat Einsparvorgaben von 13 Millionen. (PMA)
8 Millionen, also der überwiegende Teil des Defizits, sind nicht etwa auf schlechtes Wirtschaften der letzten Jahre zurückzuführen. Damit kann niemand unsere Notlage abtun. Teilweise resultiert dieses Defizit aus nachträglich eingeführten Regelungen des Senats nach der Verabschiedung des Haushalts. Diese besagen, dass die Bezirke entgegen der Vorjahre 2 Millionen einsparen sollen. Die restlichen 6 Millionen entstammen unserer Verantwortung gegenüber den Schulkindern der Anna-Lindh- Schule. Wir wollten nicht, dass diese Kinder in einem schimmligen Gebäude unterrichtet werden, und das ist eine Entscheidung, hinter der wir alle stehen. In dieser Notlage hatte der Hauptausschuss des AGH dem Bezirk erlaubt, ein Gebäude anzumieten, und die jährliche Miete von knapp 6 Millionen wurde als Sonderausgabe zugesagt – eine Zusage, die unverständlicher Weise für diesen Haushalt zurückgezogen wurde.
Erschwerend kommt hinzu, dass der Bezirk nicht sparen darf, wo er kann.
Wenn Einsparungen nötig sind, sollten diese von allen Bereichen geleistet werden und es gibt alternative Möglichkeiten der Einsparung. Diese darf das Bezirksamt leider nicht nutzen, sondern wird durch die Vorgaben gezwungen, dort zu sparen, wo es am meisten weh tut: bei den sogenannten „freiwilligen“ Leistungen, unserer Daseinsvorsorge, Jugendarbeit, den Familienzentren, den frühen Hilfen,
den außerschulischen Bildungsorten und Angeboten des Kulturamts und
Soziales. Sie haben es bereits in dem offenen Brief eindringlich geschildert.
Es geht an den Kit unserer Gesellschaft, um die wichtige Präventionsarbeit und
die Unterstützung in akuten Krisensituationen. Mein einziger Trost ist, dass
dass niemand wollen kann. Am wenigsten eine Regierung dieser Stadt,
immer wieder betont, wie wichtig ihnen die Jugendlichen dieser Stadt und die Arbeit mit ihnen ist. Ein solches Vorgehen würde auch alle bisher in der Regierung zu dem Thema geleisteten Maßnahmen ad absurdum führen.
Nach dieser Hintergrundinformation möchte ich betonen, dass der Ausschuss am Donnerstag gezeigt hat, dass Sie, die tagtäglich diese wichtige Arbeit leisten, am besten kommunizieren können, was auf dem Spiel steht. Daher wiederhole ich meine Bitte, aktiv zu werden.
Ich glaube, im Namen aller Ausschussmitglieder zu sprechen, wenn ich sage, dass wir Sie gerne unterstützen und bei Aktionen auf der Straße mitgehen.
Bei Fragen oder Ideen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit optimistischen Grüßen Katja Zimmermann
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Aus dem Tagesspiegel vom 17.01.2024:
